Lars Klingbeil (SPD), Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister.
Friedrich Merz (CDU),
Bundeskanzler.
Renten: wie die Koalition mit ihrem Zoff der AfD in die Hände spielte
Von Detlef Flintz
1.12.2025 (aktualisiert am 30.6.2026). Für schlechte Lösungen gibt es keine gute Kommunikation. Der Kritik aus der Jungen Union am Rentenpaket Ende 2025 hatten Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin nichts entgegenzusetzen. Außer Geschwurbel. Und ohne Not trägt man nun wieder einen Konflikt in die Öffentlichkeit, statt ihn geräuscharm zu lösen. Wie es besser geht, zeigt Vizekanzler Lars Klingbeil erst später.
Was sind schlechte Lösungen?
Schlechte Lösungen sind auf Kommunikationsebene - ganz simpel - solche, die sich nicht gut erklären lassen. Was ihnen meistens fehlt, ist Konsistenz: Sie passen nicht zu dem, was Politik vorgibt zu wollen, oder stehen in krassem Widerspruch zu anderen Maßnahmen.
Bezogen auf das Rentenpaket, um das sich nach wochenlangem öffentlichen Streit Ende 2025 eine Experten-Kommission kümmern sollte: Eigentlich will die Bundesregierung ja die Wirtschaft fit machen und weniger staatliche Konsumausgaben auf Pump. Doch die schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei der Rente bewirken das Gegenteil: Sie sind teuer und müssen, da sie nicht über Rentenbeiträge von Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern finanziert werden sollen, aus der Staatskasse bezahlt werden.
Angeblich kein Problem. Denn mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung würden für die nötigen Steuereinnahmen sorgen. Und wenn doch nicht? Dann wollen die Koalitionäre, so steht es im Koalitionsvertrag, erstmals 2029 (!), über „andere Maßnahmen“ nachdenken.
Das Muster ist bekannt: Geschenke gibt’s heute, die Finanzierung verschiebt man auf morgen, mit unklarem Ausgang. Neu war allerdings, wie offen große Teile der Gesellschaft Ende 2025 dagegen rebellierten. Und wie alt ein Kanzler und sein Vize da aussahen.
Gefahr von Sprachlosigkeit
Johannes Winkel, Vorsitzender Junge Union.
Eine der interessantesten Figuren unter den Rebellen: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union. Opposition gegen den eigenen Kanzler? Nicht so einfach. Deshalb hatte Winkel viele Monate auch nur gemosert. Doch dann ging er in die Offensive. Nutzte aus, dass der Gesetzesentwurf, der Anfang Dezember durch den Bundestag sollte, über den Koalitionsvertrag sogar noch hinaus ging und ab 2031 das Rentenniveau erhöht.
Winkel war argumentativ bestens positioniert: Das stehe so nicht im Koalitionsvertrag. Und koste allein in zehn Jahren 120 Milliarden extra. Die Gegenfinanzierung? Ungeklärt. Stellvertretend für die achtzehn Köpfe starke „Junge Gruppe“ der Union im Bundestag war seine Forderung deshalb simpel und leicht nachvollziehbar: „Wir wollen an dem Gesetz Änderungen in der Substanz. Substanz heißt, die 120 Milliarden“, so Winkel u.a. bei „Markus Lanz“.
Also wieder Unruhe in der Koalition, die Druck aufbaute insbesondere gegenüber Winkel und Pascal Reddig, dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe. Die Gazetten waren voll - jetzt hätte Kanzler Merz doch mal eine plausible Begründung für den Gesetzesentwurf liefern müssen. Aber was machte er? Erklärte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, er sei bei der Rente gegen einen „Unterbietungswettbewerb“. Merz verwechselte (absichtlich?) oben und unten: Die Renten zu drücken, war ja nicht Thema gewesen. Offenbar blanke Erklärungsnot - die der Kanzler mit seiner Antwort auf die Frage, was inhaltlich für die 120 Milliarden zusätzlich spreche, auch glatt eingestand: „Gar nichts spricht dafür.“
Wer nun hoffte, sein Vizekanzler wisse einen besseren Grund, sah sich getäuscht: Lars Klingbeils Erläuterung wenig später auf dem Arbeitgebertag ging so: Weil man das in der Koalition halt so verhandelt habe. Das müsse erst mal reichen. Schließlich werde man „in einer Rentenkommission, die wir im Dezember einsetzen werden, über die Zukunft der Altersvorsorge in unserem Land sprechen".
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"High noon" - ohne jede Not
Übersetzt: Wir ziehen das jetzt durch - nachgedacht wird später. Mit dieser „Basta-Haltung“ ging eine ohnehin angeschlagene Koalition nach wochenlangem unfreiwilligem Medien-Spektakel in die Abstimmung im Bundestag. Mit dem Risiko des Scheiterns, wenn die eigenen Leute nicht mitziehen, weil man ihnen keine vernünftige Erklärung liefern konnte.
Und mit der Garantie, dass die Diskussion erst einmal nicht enden würde. Denn an dieser Rentenidee ließen nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch die komplette erste Liga deutscher Ökonominnen und Ökonomen in ungewohnter Einigkeit kein gutes Haar.
Hatten sie alle nicht, wie Sozialministerin Bärbel Bas vermutete, „die Menschen im Blick, die auf eine stabile Rente angewiesen sind?“ Wahrscheinlicher ist, dass sie einfach nicht an das Märchen vom Goldesel glauben und sich darüber im Klaren sind, dass ein soziales Extra auf der einen Seite woanders Verzicht bedeuten muss.
Verzicht? Das ist das Zauberwort, das fehlte. Und mit dem sich auch so ein Rentenpaket hätte erklären lassen! Verzicht zum Beispiel auf eine Rente mit 67. Hieße: länger arbeiten. Oder aber Verzicht der Superreichen auf ein paar Millionen beziehungsweise Milliarden Euro, die sie immer weiter anhäufen. Hieße zum Beispiel: ran an Erbschafts- oder Vermögenssteuer.
Aber das eine wollten (und wollen) die eher Linken in der Koalition nicht, das andere die eher Rechten nicht. Da blieb man lieber beim Goldesel...
Ich bin Detlef Flintz, langjähriger ARD-Journalist und nun Politikcoach. Meine Überzeugung: Schlechtes lässt sich nicht schönreden und selbst gute Politik erklärt sich nicht von allein Mehr
Wenn zwei sich streiten - freut sich die AfD
Am 5. Dezember passierte das Rentenpaket schließlich den Bundestag, bei sieben Gegenstimmen aus der Kanzler-Partei. Mit der Ankündigung des Kanzlers, dass eine einzusetzende Renten-Kommission noch in 2026 einen Vorschlag für eine grundsätzliche Neuerung des Systems machen soll.
Die hat denn auch Ende Juni 2026 überraschend schnell geliefert. 33 Einzelmaßnahmen, die kaum allen gefallen (kann ja auch nicht sein) und hinter die sich CDU und SPD gemeinsam und komplett stellten und von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gar als "Gesamtkunstwerk" gewürdigt wurden, bei dem sich Rosinenpickerei verbiete. Geht doch.
Eine überraschende Lernkurve der Protagonisten des Koalitionstheaters, die aber dringend nötig war.
Bei einer Befragung des Rheingold-Instituts kurz vor der letzten Bundestagswahl hatten die Wählerinnen und Wähler ihrem Frust über das permanente Streiten in der Ampel-Koalition freien Lauf gelassen. Durch den selbstbezüglichen Dauerzank der Regierenden hätten sich die Wähler übergangen gefühlt, resümmiert Rheingold. „Das Land ist verwaist und wir wurden allein gelassen“, zitiert der Bericht eine befragte Person.
Bei der Bundestagswahl konnte die AfD ihr Ergebnis dann auf fast 21 Prozent verdoppeln. Bei der Rente besteht nun die Hoffnung, dass die Koalition mal Tatkraft und Geschlossenheit zeigt. Vielleicht fällt ihr ja auch ein, die AfD zu fragen, welche Antworten sie auf den demographischen Wandel hat. Dann könnte deren Anbiedern an die jungen Generationen schnell ein Ende haben..
Quellennachweise und mehr Lesestoff
Koalitionsvertrag aus Mai 2025:
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
Zur Kritik der Jungen Union an Rentenpaket und Gesetzesentwurf:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/streit-rente-jungeunion-100.html
Zur Rentendebatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union:
Zur Rentendebatte auf dem Arbeitgebertag:
https://www.theeuropean.de/politik/beim-deutschen-arbeitgebertag-diskutieren-merz-klingbeil-bas-und-winkel-ueber-rente
Zur Kritik deutscher Ökonomen am Rentenpaket:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/oekonomen-appell-rentenpaket-100.html
Zur Verteidigung des Rentenpakets durch Sozialministerin Bärbel Bas:
"Wir dürfen die arbeitende Mitte nicht im Stich lassen" (Rheinische Post, Print-Ausgabe, 29.11.2025)
Zur Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abstimmung-rente-100.html
Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2025:
Zur Wahlstudie des Rheingold-Instituts:
Zu den Vorschlägen der Experten-Kommission:
https://www.tagesschau.de/inland/rentenreform-merz-bas-100.html